Der Verfassungsentwurf des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sorgt in Syrien für Empörung. Besonders Kurden und politische Experten kritisieren den Vorschlag als autoritär. Proteste und scharfe Ablehnung folgen.
BulletsIn
- Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa legte neuen Verfassungsentwurf vor
- Demokratischer Rat Syriens (politischer Arm der SDF) lehnt Entwurf ab
- Kritik: Entwurf verankert zentralistische Herrschaft, gibt Exekutive absolute Macht
- Politische Aktivitäten stark eingeschränkt, Parteigründungen eingefroren
- Proteste in Nordostsyrien gegen den Entwurf
- Einigung mit SDF sollte zunächst politische Teilhabe sichern
- Verfassungsjurist: Präsident ernennt ein Drittel des Parlaments, keine echte Gewaltenteilung
- Al-Scharaa regierte früher islamistische Gruppe HTS, gibt sich nun gemäßigt
- Experten: Verfassung führt präsidiales Regime mit unbegrenzter Macht ein
- Forderung nach vollständiger Überarbeitung des Entwurfs
