Der Parteivorstand der Demokraten plant, US-Präsident Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag Mitte August auf virtuellem Weg als Kandidat für die Präsidentschaftswahl zu nominieren. Diese Entscheidung soll sicherstellen, dass Biden bei der Abstimmung im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Das Vorhaben stößt innerhalb der Partei auf gemischte Reaktionen, insbesondere aufgrund von Bedenken bezüglich Bidens Alter und mentaler Fitness.
BulletsIn
- Virtuelle Nominierung: Biden soll vor dem Parteitag virtuell nominiert werden.
- Ziel der Nominierung: Sicherstellen, dass Biden in allen Bundesstaaten auf Wahlzetteln steht.
- Datum der Abstimmung: Virtuelle namentliche Abstimmung am 21. Juli geplant.
- Parteiintern umstritten: Innerparteiliche Bedenken wegen Bidens Alter und mentaler Fitness.
- Rückzugsaufforderungen: Demokratische Abgeordnete fordern Bidens Rückzug aus dem Rennen.
- Reformen am Supreme Court: Biden erwägt Amtszeitbegrenzung und Ethikkodex für Richter.
- Verfassungsänderung: Abschaffung der weitreichenden Immunität für Amtsträger wird erwogen.
- Kongresszustimmung erforderlich: Vorschläge müssen vom Kongress gebilligt werden.
- Herausforderungen im Kongress: Schwierige Zustimmung aufgrund republikanischer Kontrolle im Repräsentantenhaus.
- Hilfe für Kinderklinik in Kiew: Deutschland stellt zehn Millionen Euro für Wiederaufbau bereit.