Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Krisengipfel in Brüssel auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Donald Trump reagiert und eine Wiederaufrüstung Europas eingeleitet. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für höhere Verteidigungsausgaben. Uneinigkeit herrschte jedoch in der Ukraine-Politik, insbesondere wegen des Widerstands von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
BulletsIn
- EU setzt auf Wiederaufrüstung – Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Verteidigungsfähigkeit Europas massiv zu stärken.
- Unterstützung für von der Leyens Plan – Die EU-Kommissionspräsidentin soll konkrete Vorschläge für die Umsetzung einer Aufrüstung ausarbeiten.
- Milliardeninvestitionen geplant – Insgesamt sollen fast 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben mobilisiert werden.
- Lockerung der Schuldenregeln – Die EU erwägt Änderungen an den Schuldenregeln, um höhere Militärausgaben zu ermöglichen.
- Neue Finanzierung durch EIB – Die Europäische Investitionsbank soll mehr Investitionen in Rüstungsprojekte fördern können.
- 150-Milliarden-Fonds vorgeschlagen – Ein neues Finanzinstrument soll Ländern helfen, die wegen hoher Zinsen Probleme haben, Kredite aufzunehmen.
- Uneinigkeit in der Ukraine-Politik – Während 26 EU-Staaten die Ukraine unterstützen, verweigerte Ungarns Regierungschef Orban die Zustimmung.
- Orban gegen EU-Ukraine-Kurs – Er wirft den anderen Europäern vor, den Krieg zu verlängern, und orientiert sich an Donald Trumps Haltung.
- EU-Gipfel als Reaktion auf US-Politik – Der Gipfel wurde nach einem Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus einberufen.
- Selenskyj dankt der EU – Der ukrainische Präsident lobte die europäische Unterstützung und betonte, dass die Ukraine nicht allein sei.
