Neu-Delhi, 10. Januar 2026
Das Sekretariat der Legislativversammlung von Delhi hat im Zusammenhang mit einer in Jalandhar registrierten FIR, die auf einer angeblich manipulierten Videosequenz der Versammlungsberatungen beruht, offizielle Notices an den Generaldirektor der Polizei (DGP) von Punjab, den Polizeikommissar von Jalandhar sowie den Sonder-DGP der Cyber Cell Punjab erlassen. Darin werden schriftliche Stellungnahmen innerhalb von 48 Stunden verlangt.
Auf einer Pressekonferenz am Samstag im Konferenzraum des Versammlungsgebäudes erklärte der Sprecher der Legislativversammlung von Delhi, Vijender Gupta, die betroffenen Beamten seien aufgefordert worden, ihre Antworten zusammen mit sämtlichen relevanten Unterlagen fristgerecht einzureichen. Er betonte, es handele sich um eine Angelegenheit von erheblicher verfassungsrechtlicher Bedeutung, die unmittelbar die Würde, Autorität und die legislativen Privilegien des Hauses betreffe.
Der Sprecher teilte mit, dass die Versammlung den Vorgang bereits an sich gezogen habe und die betreffende Videosequenz sowohl zur Untersuchung an das Forensische Wissenschaftslabor als auch an den Ausschuss für Privilegien überwiesen worden sei. Er äußerte ernste Bedenken über das Einschreiten der Punjab Police in einer Angelegenheit, die seiner Auffassung nach eindeutig in den privilegierten Zuständigkeitsbereich der Legislativversammlung von Delhi falle.
Gupta unterstrich, dass die Grundlage der FIR kein privates oder persönliches Video sei, sondern die offizielle Aufzeichnung der Versammlungsberatungen, die ausschließlich Eigentum der Legislativversammlung von Delhi sei. Die missbräuchliche Verwendung dieses Materials und die Registrierung einer FIR gegen einen amtierenden Minister auf dieser Basis seien nicht nur bedauerlich, sondern äußerst ernst und zu verurteilen.
Zur Klarstellung der Position der Versammlung erklärte der Sprecher, dass Aufzeichnungen der Beratungen im Haus allein der Versammlung gehörten und weder einer politischen Partei noch Einzelpersonen oder externen Stellen. Er stellte die Frage nach der rechtlichen Befugnis und Grundlage, auf deren Basis die Punjab Police unter Verwendung offiziellen Versammlungsmaterials eine FIR registriert habe, und wies darauf hin, dass dies gravierende verfassungs- und verfahrensrechtliche Fragen aufwerfe.
Mit besonderer Sorge äußerte sich Gupta zur Rolle des Polizeikommissars von Jalandhar und erklärte, dessen Handlungen stellten prima facie einen klaren Fall der Verletzung legislativer Privilegien dar. Ein direkter Verstoß liege vor, und das Haus werde die Angelegenheit gemäß den festgelegten Regeln und Verfahren ernsthaft prüfen.
Der Sprecher fügte hinzu, dass die Videosequenz auf Verlangen der Opposition sowie im Interesse von Transparenz und Fairness zur forensischen Untersuchung eingesandt worden sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Einstufung der offiziellen Aufzeichnung als „manipuliert“ oder „verfälscht“ einen direkten Angriff auf die Würde und Glaubwürdigkeit der Versammlung als verfassungsmäßige Institution darstelle.
Gupta erklärte weiter, die gegen das Video erhobenen Vorwürfe seien nicht nur unbegründet, sondern deuteten auf eine wohlüberlegte Verschwörung hin, die darauf abziele, das Ansehen des Hauses zu untergraben und verfassungsmäßige Institutionen zu diskreditieren. Jeder, der direkt oder indirekt an einer solchen Verschwörung beteiligt sei, werde mit den strengsten Maßnahmen der Versammlung rechnen müssen.
Abschließend bekräftigte der Sprecher, dass das Haus vollumfänglich in der Lage sei, seine Rechte und Privilegien zu schützen, und unter keinen Umständen Kompromisse bei seiner Würde, seinem Eigentum oder seiner verfassungsmäßigen Unantastbarkeit eingehen werde. Die Versammlung habe formell Kenntnis von der Angelegenheit genommen und werde alle nach den Regeln erforderlichen Schritte einleiten.
Während der Pressekonferenz ging Gupta auch auf Vorgänge im Haus ein. Er erklärte, die Oppositionsführerin sei trotz wiederholter Aufforderungen nicht vor der Versammlung erschienen und habe sich nicht an der Debatte über Umweltverschmutzung beteiligt. Während der laufenden Diskussion hätten Mitglieder der Opposition den Saal verlassen.
Nach Angaben des Sprechers sei die Oppositionsführerin gebeten worden, eine kurze Entschuldigung auszusprechen, um die Angelegenheit beizulegen, was sie jedoch abgelehnt habe. Wäre eine Entschuldigung erfolgt, wäre die Sache an diesem Punkt beendet gewesen. Gupta warnte, dass ein Missbrauch des Hauses für politische Ambitionen nicht toleriert werde und die Versammlung entschlossen handeln werde, um ihre institutionelle Integrität zu wahren.
