In der Slowakei protestieren Tausende gegen die autoritäre Kulturpolitik der Regierung unter Premier Robert Fico. Die Bevölkerung setzt ihren Widerstand gegen den Staatsumbau fort, der sich nach dem Vorbild von Viktor Orban in Ungarn richtet. Besonders das Kulturministerium steht im Fokus der Kritik, nachdem wichtige Kulturinstitutionen unter politischen Druck geraten sind.

BulletsIn

• Tausende Menschen protestieren in Bratislava gegen die Kulturpolitik der Regierung.
• Die Demonstrationen richten sich gegen die autoritäre Regierung von Premier Robert Fico.
• Der Widerstand begann nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 gegen die neue Regierung.
• Die Regierung wird als links-populistisch und rechts-nationalistisch beschrieben.
• Maßnahmen des Kulturministeriums, insbesondere Entlassungen, lösten die Proteste aus.
• Kulturministerin Martina Simkovicova entließ den Generaldirektor des Nationaltheaters.
• Auch die Leiterin der Nationalgalerie und andere Kulturmanager wurden gefeuert.
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS wurde aufgelöst und in STVR umbenannt.
• Die Regierung kann nun stärkeren politischen Druck auf STVR ausüben.
• Premier Robert Fico betreibt Machtsicherung nach dem Vorbild von Viktor Orban.