Deutschland steht vor einer finanziellen Herausforderung: Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition Ende 2024 gibt es noch keinen Haushalt für 2025. Die CDU/CSU, die die Bundestagswahl gewonnen hat, verhandelt nun mit der SPD über eine neue Regierung. Ein zentrales Thema ist die Finanzierung wichtiger Projekte, während die Schuldenbremse weiterhin eine große Rolle spielt.
BulletsIn
- Die frühere Regierung aus SPD, Grünen und FDP scheiterte unter anderem an einem Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro.
- Uneinigkeit über die Finanzierung führte zum Bruch der Koalition im November 2024.
- Die CDU/CSU gewann die Wahl und verhandelt nun mit der SPD über eine neue Regierung.
- Am 4. März 2025 einigten sich die Parteien auf ein Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.
- Die Schuldenbremse soll geändert werden, um unbegrenzte Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
- Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und begrenzt neue Schulden auf 0,35 % der Wirtschaftsleistung.
- Die Regierungsausgaben steigen stark, unter anderem durch Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung.
- Die CDU/CSU hält grundsätzlich an der Schuldenbremse fest und will neue Schulden begrenzen.
- Statt neuer Kredite sollen Einsparungen durch Subventionskürzungen und weniger Sozialausgaben erfolgen.
- Mehr Menschen sollen arbeiten, um die Staatsausgaben für Sozialleistungen zu reduzieren.
