Michel Barnier, der neue französische Regierungschef, hat angekündigt, die irreguläre Migration ganz oben auf seiner politischen Agenda zu platzieren. Mit einem möglichen neuen Ministerium für “Immigration, Integration und nationale Identität” will er Frankreichs Migrationspolitik verschärfen. Barnier orientiert sich dabei an den Maßnahmen seines Parteikollegen Nicolas Sarkozy, der bereits 2007 eine ähnliche Politik verfolgte. Die Abhängigkeit von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen könnte jedoch ein entscheidender Faktor in der Umsetzung dieser Pläne sein.
BulletsIn
- Michel Barnier ist der neue französische Regierungschef.
- Die Bekämpfung der irregulären Migration ist seine oberste Priorität.
- Barnier will die Migrationsströme stärker kontrollieren.
- Ein neues Ministerium für “Immigration, Integration und nationale Identität” ist geplant.
- Barnier orientiert sich an der Migrationspolitik von Nicolas Sarkozy.
- Sarkozy schuf 2007 erstmals ein solches Ministerium.
- Die härtere Migrationspolitik soll den Aufstieg der extremen Rechten eindämmen.
- Der Rassemblement National (RN) ist aktuell die stärkste Kraft in Frankreich.
- Barnier ist im Parlament auf die Stimmen des RN angewiesen.
- Die Migrationspolitik könnte Teil eines deutsch-französischen Konsenses werden.
