Die Europäische Union hat nach jahrelangen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Polen das Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte beendet. Dies geschieht rund sieben Monate nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung, die das polnische Justizsystem umgebaut hatte und dabei die Gewaltenteilung einschränkte. Die neue Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk arbeitet daran, die umstrittenen Reformen rückgängig zu machen.
BulletsIn
- Die EU beendet das Artikel-7-Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen.
- Die Entscheidung erfolgt sieben Monate nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung.
- Die PiS-Regierung hatte das polnische Justizsystem umgebaut und die Gewaltenteilung eingeschränkt.
- Reformen ermöglichten die Kontrolle und Sanktionierung von Richtern.
- Polnische Richter wurden daran gehindert, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.
- Die neue Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk macht die umstrittenen Maßnahmen rückgängig.
- Die PiS-Regierung hatte das Verfassungsgericht umstrukturiert und eigene Kandidaten ernannt.
- Der Europäische Gerichtshof kritisierte den Landesjustizrat als mangelhaft unabhängig.
- Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Richter über die Sitze im Landesjustizrat bestimmen.
- Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
