Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj endet formell am 20. Mai. Ursprünglich hätten zu diesem Zeitpunkt turnusgemäß die Präsidentschaftswahlen im März stattfinden sollen, doch das Parlament hat sie aufgrund des herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt.
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- Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen, was eine Debatte über die Fortführung von Selenskyjs Amtszeit auslöste.
- Laut ukrainischer Verfassung enden die Befugnisse des Präsidenten erst mit der Amtseinführung eines neuen Präsidenten.
- Die Verfassung verbietet Parlamentswahlen, während das Kriegsrecht alle Wahlen untersagt.
- Es gab eine Forderung nach einem freiwilligen Rücktritt Selenskyjs, um die Legitimität zu wahren.
- Juristen und politische Veteranen beteiligten sich an der Debatte über die Amtszeitverlängerung.
- Trotz der gesetzlichen Grauzone genießt Selenskyj weiterhin breite Unterstützung in der Bevölkerung.
- Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Ukrainer für eine Fortführung von Selenskyjs Amtszeit bis zum Ende des Kriegsrechts ist.
- Nur eine Minderheit spricht sich für Wahlen unter den aktuellen Bedingungen aus.
- Ein Szenario, in dem die Machtbefugnisse an den Parlamentsvorsitzenden übertragen werden, birgt weitere Risiken.
- Die Lage in der Ukraine bleibt vor dem Hintergrund politischer Unsicherheit und des laufenden Konflikts komplex.
