Der kürzlich beschlossene “Agentengesetz” in Georgien hat bei deutschen Politikern Besorgnis ausgelöst, da sie befürchten, dass es die Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild kontrollieren könnte. Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, sowie andere deutsche Politiker haben ihre Bedenken geäußert. Giegold betont die Nähe und die europäischen Bestrebungen Georgiens, warnt jedoch, dass das Gesetz das Land von Europa entfernen könnte.
BulletsIn
- Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Organisationen mit mehr als 20% ausländischer Finanzierung zur Registrierung verpflichtet.
- Beobachter ziehen Parallelen zum russischen Gesetz gegen “ausländische Agenten”, das gegen kritische Medien und Organisationen eingesetzt wird.
- Sven Giegold sieht das Gesetz als Schritt, der Georgien von der EU entfernt, obwohl viele Bürger eine Annäherung an Europa wünschen.
- Deutsche Wirtschaftsvertreter und die georgische Regierung zeigten grundsätzlich Interesse an gegenseitigen Investitionen.
- Giegold kritisiert auch andere Initiativen der georgischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Zentralbank und den Zufluss von Geldern aus Steueroasen betreffen.
- Die Regierungspartei “Georgischer Traum” verfolgt eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU.
- Der einflussreiche Milliardär Bidsina Iwanischwili unterstützt das Gesetz, das autoritäre Tendenzen aufweist.
- Trotz Protesten junger Leute und der Unterstützung der pro-westlichen Staatspräsidentin Salome Surabischwili bleibt das Gesetz bestehen.
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen als möglichen Grund für das Gesetz.
- Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Sprecher Wolfgang Büchner fordern die georgische Regierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und das Gesetz zurückzuziehen.
